Antwort 17.12.2025 von Nils Schmid SPD
Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.
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Antwort 24.11.2025 von Günter Krings CDU
Je nach Behörde wird die Tariferhöhung bereits ab Dezember rückwirkend berücksichtigt.
Antwort 24.11.2025 von Christoph de Vries CDU
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 04.12.2025 von Daniela Ludwig CSU
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Antwort 16.01.2026 von Dennis Rohde SPD
Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.