Antwort 22.09.2026 von Björn Thümler CDU
Das Finanzministerium arbeitet an einer Änderung der Besoldungsgesetzgebung im Hinblick auf das zu erwartende Urteil des BVerfG. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung.
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Antwort 06.10.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird derzeit überarbeitet
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Nach meiner Kenntnis arbeitet das Innenministerium bereits an einem Modell für das Fahrradleasing
Antwort 11.08.2026 von Diana Herbstreuth CDU
Als ehemalige Berufssoldatin kann ich den Unmut vieler Bundesbeamter und Soldaten gut nachvollziehen.
Antwort ausstehend von Petra Fretter CDU