Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Anliegen einer amtsangemessenen Alimentation ist mir persönlich wie parlamentarisch wichtig.

Bezüglich Ihrer Frage, warum trotz der klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bisher keine Regelung in Kraft ist: Das Bundesinnenministeriums hat Mitte April 2026 einen Referentenentwurf vorgelegt, der derzeit überarbeitet wird. Ein überarbeiteter Entwurf liegt aktuell noch nicht vor, ein Kabinettsbeschluss ist bislang nicht erfolgt. 

Der Weg durch den Bundestag steht demnach noch bevor. 

Die Komplexität macht das Vorhaben allerdings sehr umfangreich, denn die Übertragung des Tarifabschlusses und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Mindestbesoldung müssen zusammengeführt werden. Damit ist auch Ihre zweite Frage berührt: das fiktive Partnereinkommen und seine rückwirkende Anwendung ab 2021. Es ist der vom Ministerium im Referentenentwurf gewählte Weg, die Besoldung verfassungskonform auszugestalten. Wie dieser Punkt im überarbeiteten Entwurf dargestellt wird, bleibt abzuwarten. Abschließend zu klären ist er im weiteren Verfahren, insbesondere in der parlamentarischen Beratung.

Mit freundlichen Grüßen

Vivian Tauschwitz MdB