Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mehrere wichtige Fragen an, die ich gern beantworten möchte.

Zunächst zu den Stolpersteinen und unterschiedlichen Positionen in der Erinnerungskultur. Der von Ihnen angesprochene Beschluss wurde im Stadtrat der sächsischen Stadt Heidenau gefasst. Dort wurde ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und Bürgerinitiative Oberelbe beschlossen, künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich zu verlegen. Es handelt sich um eine kommunale Entscheidung und nicht um ein Verbot der CDU auf Landes- oder Bundesebene.

Ich persönlich hätte gegen ein grundsätzliches Verbot neuer Stolpersteine gestimmt. Für mich sind sie eine eindringliche Form des Erinnerns. Zur vollständigen Einordnung gehört für mich aber auch, dass es innerhalb der jüdischen Gemeinschaft unterschiedliche Auffassungen über diese Form des Gedenkens gibt. Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, lehnt Stolpersteine seit vielen Jahren ab. Für sie ist die Vorstellung schwer erträglich, dass die Namen ermordeter Menschen im Boden liegen und Menschen darüber hinweggehen. München hat sich deshalb für andere Formen des Erinnerns entschieden, darunter Stelen und Tafeln an ehemaligen Wohnorten. Andere jüdische Vertreter sehen dies anders. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hebt gerade die Wirkung der Stolpersteine im Alltag hervor.

Ich selbst halte Stolpersteine für eine wichtige Form der Erinnerung und würde nicht gegen ihre Verlegung stimmen. Gleichzeitig maße ich mir nicht an, insbesondere jüdischen Menschen und Angehörigen der Opfer vorzuschreiben, welche Form des Gedenkens die richtige oder würdigere ist. Entscheidend ist für mich, dass die Erinnerung an die Opfer sichtbar bleibt und ihre Namen und Biografien bewahrt werden.

Damit komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen vermeintlichen Widerspruch im Umgang mit der Berliner Linken. Es gibt konkrete Vorgänge und Äußerungen aus Teilen der Berliner Linken und ihres politischen Umfeldes, die eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Israelhass und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Akteuren erforderlich machen. Solche Vorwürfe müssen anhand konkreter Äußerungen und Handlungen geprüft werden und dürfen weder relativiert noch pauschal auf eine gesamte Partei übertragen werden. Gleichzeitig haben Vertreterinnen und Vertreter der Linken entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen oder sich von einzelnen Äußerungen und Akteuren distanziert.

Für mich ist der Maßstab eindeutig: Antisemitismus muss unabhängig davon benannt und bekämpft werden, ob er von rechts, von links, aus islamistischen Milieus oder aus anderen Teilen der Gesellschaft kommt. Ebenso wenig sollte der Vorwurf des Antisemitismus lediglich als Instrument der parteipolitischen Auseinandersetzung dienen. Und das hat mit Sicherheit nichts mit einer Kampagne zu tun. 

Zu Abschiebungen nach Afghanistan und den Kontakten zu den Taliban. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Dafür sind technische und operative Kontakte mit den dortigen De-facto-Machthabern notwendig. Auch afghanisches Personal ist zu diesem Zweck nach Deutschland eingereist, unter anderem damit Identitäten geprüft und notwendige Dokumente ausgestellt werden können. Diese Kontakte sollte man klar als solche benennen. Sie bedeuten jedoch keine politische Anerkennung der Taliban als legitime Regierung Afghanistans. Darin liegt zweifellos ein schwieriger Zielkonflikt: Wer Menschen nach Afghanistan zurückführen will, kommt praktisch nicht vollständig an den dortigen Machthabern vorbei. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen der Taliban, insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen, müssen dabei jedoch klare Grenzen gelten. Notwendige technische Kontakte dürfen weder zu einer politischen Aufwertung des Regimes führen noch darf beim Austausch personenbezogener Informationen die Sicherheit der Betroffenen aus dem Blick geraten.

Abschließend zu Ihrer persönlichen Frage an mich als ehemalige Soldatin. Die Entwicklung in Afghanistan sehe ich auch aufgrund meiner eigenen Vergangenheit als Soldatin mit großer Sorge. Ich selbst war nie in Afghanistan eingesetzt. Aber natürlich kenne ich viele Kameradinnen und Kameraden, die es waren. Deutschland war dort über viele Jahre militärisch und politisch engagiert. Soldatinnen und Soldaten wurden verwundet, und deutsche Soldaten haben dort ihr Leben verloren. Dass heute wieder die Taliban die tatsächliche Macht in Afghanistan ausüben und Deutschland mit ihren Vertretern sprechen muss, um Rückführungen zu organisieren, um die Menschen in Deutschland zu schützen, ist eine schwer erträgliche Realität. Politik muss dennoch mitunter mit Akteuren sprechen, deren Werte und Handeln sie entschieden ablehnt, wenn konkrete staatliche Aufgaben anders nicht zu erfüllen sind. Die Grenze liegt für mich dort, wo aus notwendigen Kontakten eine politische Legitimation oder eine Verharmlosung der Menschenrechtsverletzungen der Taliban wird.

Die von Ihnen angesprochenen Punkte zeigen politische und moralische Spannungsverhältnisse. Entscheidend ist für mich, diese offen zu benennen und bei unterschiedlichen politischen Akteuren dieselben demokratischen und menschenrechtlichen Maßstäbe anzulegen

Mit freundlichen Grüßen

Vivian Tauschwitz MdB