Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Die Behauptung des SPD-Abgeordneten Daniel Baldy stimmt nicht.
Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
Hierzu wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die politischen Leitlinien und Projekte der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung festlegt wie auch die Ressortverteilung und Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung.