
Antwort 10.02.2025 von Daniel Otte CDU
Nach meiner Kenntnis bestand innerhalb der CDU/CSU-Fraktion die Erwartung, dass die AfD unseren Entschließungsanträgen nicht zustimmen würde

Nach meiner Kenntnis bestand innerhalb der CDU/CSU-Fraktion die Erwartung, dass die AfD unseren Entschließungsanträgen nicht zustimmen würde
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen
Für mich zählt vor allem, dass wir in der Sache richtige und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die der Sicherheit und Stabilität unseres Landes dienen
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.