Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael D. • 25.04.2022
Sehr geehrte Frau Cormann, wie stehen sie dazu, dass fuer die Spritpreisbremse aber nicht fuer das 9 Euro Ticket Geld vorhanden ist?
Portrait von Claudia Cormann
Antwort ausstehend von Claudia Cormann FDP
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
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Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Marcel Stratmann
Antwort ausstehend von Marcel Stratmann FAMILIEN-PARTEI
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Wilhelm Korth
Antwort 26.04.2022 von Wilhelm Korth CDU

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Henning Höne
Antwort 27.04.2022 von Henning Höne FDP

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.