Antwort 12.03.2019 von Burkhard Lischka SPD
(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)
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Antwort 22.03.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Genau genommen handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Gebühr. Steuern werden ohne konkrete Gegenleistung erhoben. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 19.12.2017 von Dennis Rohde SPD
(...) Ob diese bei mehrfachem Verstoß gegen Strafgesetze noch gegeben ist, ist fraglich. Dem zugrunde liegt die Annahme, dass ein regelmäßiger Konsum einer illegalen Droge Anzeichen für eine grundsätzliche Unzuverlässigkeit sein kann. Diese kann im Zweifel den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, um andere VerkehrsteilnehmerInnen nicht zu gefährden. (...)
Antwort 09.01.2018 von Amira Mohamed Ali BSW
(...) DIE LINKE hat die Diskriminierung von Konsumierenden illegaler Drogen im Straßenverkehr scharf kritisiert und ihre Abschaffung im Bundestag gefordert. Eine umfangreiche Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass der Nutzen vieler Regelungen für die Verkehrssicherheit sehr fraglich ist (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709868.pdf ; https://hanfverband.de/nachrichten/news/statement-von-frank-tempel-zu-cannabis-fuehrerschein-video). (...)