es ist in der Tat ein großes Problem, dass Vereine wie attac, Campact oder die DUH kontinuierlich angegriffen werden. Das ist aus grüner Sicht fatal - und zwar unabhängig von der der Frage, wie man jetzt das Engagement dieser Vereine inhaltlich oder politisch beurteilt. Eine wache Zivilgesellschaft ist in einer lebendigen, pluralistischen Demokratie unabdingbar.
Als Opposition fordern wir von der Bundesregierung die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, denn politische Meinungsbildung kann nicht nur Sache der Parteien sein.
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu artikulieren. (...)
(...) Dass das gemeinnützige Engagement von Vereinen nicht unnötig eingeschränkt wird, ist auch mir ein Anliegen (...)
(...) Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.(...)
(...) Das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland fördert zivilgesellschaftliche Organisationen durch den Status der Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung (AO). Ziel von Gesetzgebung und Politik muss es sein, die erforderliche Rechtssicherheit und Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sicherzustellen. So stärken wir die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und die Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Organisationen, von der lokalen Initiative bis zum bundesweiten Verband. (...)