Antwort 27.07.2026 von Ulrich Commerçon SPD
Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich die Ausgangslage in der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wesentlich verändert.
Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich die Ausgangslage in der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wesentlich verändert.
Wir Grüne setzen uns aktiv für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.
Sehr geehrter Herr H.,
Wir setzen deshalb auf eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, um sie zu entlarven.