Antwort 10.06.2025 von Axel Knoerig CDU
Ein Verbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie und darf nur auf einer klaren, gerichtsfesten Tatsachengrundlage beruhen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 31.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.