Antwort 06.08.2026 von Lisa Schubert Die Linke
Ich unterstütze das AfD Verbotsverfahren. Es ist aber auch klar, dass es Antworten auf die Krisen braucht, die das Erstarken der AfD erst möglich gemacht haben.
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Antwort 24.07.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher habe ich bereits 2024 den Antrag meiner Kolleg*innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und anderer zu einer zweistufigen „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützt. Den Antrag und eine detaillierte Begründung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Antwort 09.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.
Antwort ausstehend von Hans Koller CSU
Antwort 17.07.2026 von Wiebke Esdar SPD
Wer unser demokratisches System gezielt von innen heraus destabilisieren und angreifen will, darf auf keinen Dauerplatz in seinen Institutionen hoffen. Unser Grundgesetz sieht mit Artikel 21 die Möglichkeit vor, Parteien vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.