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Hakan Demir
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD

Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung gilt.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 29.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht ist bereits Ende Januar verabschiedet worden. Grundsätzlich ist die Mehrstaatigkeit nun erlaubt und das Erfordernis einer Beibehaltungsgenehmigung entfällt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Dennoch würde ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine bestimmte Entwicklung automatisch zum geltenden Recht wird, nur weil kurzfristig die Ausnahmefälle zur Mehrzahl der Fälle geworden sind.

Frage von Sergey I. • 18.11.2023
Doppelpass und Innere Sicherheit
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Meine Haltung beruht auf einem Abwägungsprozess. Der von Ihnen beschriebene Aspekt spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Allerdings bleibe ich da kritisch.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Ich bin kein Freund der doppelten Staatsbürgerschaft, so wie auch nur die wenigsten Staaten ein echtes Interesse an Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften haben dürften.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Was unsere Position anbelangt, so werden wir diese beibehalten und ganz sicher auch in unserem neuen Grundsatzprogramm zum Ausdruck bringen.