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Frage von Hagimar v. • 07.10.2025
Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Vivien Costanzo
Antwort 20.10.2025 von Vivien Costanzo SPD

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

Portrait von Maria Noichl
Antwort 09.10.2025 von Maria Noichl SPD

Hierzu möchte ich Sie bitten, sich an die/den Bundestagsabgeorde/n Ihres Wahlkreises zu wenden.