Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vincent S. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur anlasslosen Chatkontrolle? Im EU-Parlamente wurde diese Mehrfach abgelehnt und bei letzter Abstimmung trotz Mehrzahl an Gegenstimmen zugelassen - absolut grotesk!
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 07.08.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit privater Kommunikation oder eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gefährden.

Frage von Stefan K. • 23.07.2026
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Sehr geehrter Herr Zippelius, setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner EU-Regelung zur anlasslosen Kontrolle privater Chats zustimmt und sichere Verschlüsselung erhalten bleibt?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Mario H. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Auf Ihre Antwort freue ich mich. MfG. Mario H.
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 05.08.2026 von Stefan Schwartze SPD

Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.

Frage von Michael H. • 23.07.2026
Wie werden Sie sich im Parlament beziehungsweise innerhalb Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass eine Chatkontrolle und das Scannen privater Nachrichten verhindert werden?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU