Antwort 21.10.2025 von Adis Ahmetović SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Darin haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2025 von Hansjörg Durz CSU
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Antwort 08.10.2025 von Patrick Rapp CDU
Hier sehen wir, dass Vieles über Messangerdiense geschieht, die Behörden aber Schwierigkeiten mit der Nachverfolgung haben.
Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Antwort 13.02.2026 von Pascal Meiser Die Linke
Wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert
Antwort 17.11.2025 von Hans Theiss CSU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.