Sehr geehrte Frau Ludwig, was tun Sie dafür, um den Vorstoß zur Chatkontrolle auf EU-Ebene zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Ludwig,die Einführung der Chatkontrolle bedeutet ein Ende der geschützten privaten Kommunikation, wie der CCC hier ausführt: https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolleWurden Gegenpositionen intensiv gehört und sind Sie sich der potenziellen Auswirkungen der Chatkontrolle bewusst? Werden Sie sich ihr gegenüber ablehnend positionieren, oder wünschen Sie, dass die gängigen Messenger-Programme bewusst mit Sicherheitslücken versehen werden, die ihrerseits Tür und Tor für Missbrauch öffnen?Werden Sie dabei zusehen, dass die Bundesregierung der EU eine Verletzung unserer Grundrechte ermöglicht? Weicht die Bundesregierung von den Versprechen im Koalitionsvertrag ("Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation […] im Netz.“) ab?Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr O.,
verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Es geht hier in erster Linie also um einen angemessenen Schutz von Kindern und Jugendlichen - dies sollte nicht aus dem Blick gelassen werden.
Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es selbstverständlich nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Entscheidend ist, dass die Selbstverwaltungspartner nun weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine flächendeckend gute Geburtshilfe sicherzustellen
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.