Antwort 10.02.2016 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Gräf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2016.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.01.2016 von Joachim Pfeiffer CDU
Sehr geehrter Herr Helf,
Antwort 26.01.2016 von Gabriele Lösekrug-Möller SPD
(...) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gerade dabei, aufgrund der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Regelsätze neu zu berechnen. Sie irren also, wenn sie annehmen, dass dies nicht geschieht. (...)
Antwort 29.02.2016 von Stefan Zierke SPD
(...) Eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungsunternehmen kann auch nach Abschluss des Abkommens nicht einfach eingeklagt werden. Vielmehr stellt der Entwurf des CETA-Abkommens sicher, dass die Kommunen weder in ihrer Handlungsfreiheit, noch bei der Ausübung ihrer Daseinsvorsorgeverpflichtungen eingeschränkt werden. Auch in Zukunft können Kommunen frei, unabhängig und transparent darüber entscheiden, ob sie ein kommunales Unternehmen privatisieren oder ein privates Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge rekommunalisieren. (...)
Antwort 10.02.2016 von Jens Koeppen CDU
Sehr geehrter Herr Rückert,
Antwort 08.08.2016 von Sabine Dittmar SPD
(...) Es werden in diesem Bereich keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen eingegangen. Die Kommunen können auch künftig selbst entscheiden, ob sie ein kommunales Unternehmen privatisieren wollen oder ein privates Unternehmen im Rahmen der Re-Kommunalisierung wieder als kommunales Unternehmen führen wollen - ohne Beschränkungen durch das CETA-Abkommen. CETA beinhaltet hier den gleichen Vorbehalt gegen Öffnungsverpflichtungen, wie er bereits in anderen Abkommen der EU enthalten ist und wie er sich insbesondere im WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) seit 1995 bewährt hat. (...)