(...) Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema, die den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnt und stattdessen ein eigenständiges Gesetz fordert, welches die Arbeitnehmer/innen vor Datenmissbrauch schützt und wirksame Sanktionen gegen die Arbeitgeber bei Verstößen schafft: http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56898,00.html (...)
(...) Auch ich beschäftige mich schon lange mit der Frage, wie man den Einsatz dieser barbarischen Waffen besser verhindern kann. Ich bin der Ansicht, dass Deutschland Investitionen in die Herstellung und Entwicklung von Streumunition generell gesetzlich untersagen muss. Das gleiche gilt für Antipersonenminen. (...)
(...) Wer berechtigt ist, Wahlvorschläge einzureichen, und welche Voraussetzungen dabei jeweils zu beachten sind, bestimmen die Wahlgesetze. (...)
(...) Wir Grünen sehen das Herunterfahren der Netzwerkschnittstellen der Piratenpartei-Server, zumal kurz vor der Landtagswahl in Bremen, kritisch. Die Ermittlungsbehörden hätten hier vorab wesentlich besser mit der Parteispitze kommunizieren müssen. (...)