Frage an Nils Schmid von Peter Ê. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Schmid,
wie stehen Sie zu der geplanten Gesetzes-Ändeurng bezgl. Datenschutz am Arbeitsplatz?
Wenn dieses Gesetz in der vorgesehenen Form zum tragen kommt, sind demokratische
Grundrechte in Gefahr.
Ich bitte Sie um Stellungnahme.
Mit freundlichen
Peter Erdel
Sehr geehrter Herr Erdel,
danke, dass Sie auf dieses in der breiten Öffentllichkeit kaum beachtete Thema aufmerksam machen! Ihre Befürchtungen sind aus meiner Sicht nämlich - leider - sehr berechtigt.
Sie erinnern sich bestimmt an den Datenschutz-Skandal bei der Deutschen Bahn AG, wo Konzernangehörige bis in die Privatshäre hinein ausspioniert wurden. Wenn die CDU/FDP-Bundesregierung ihre Pläne in die Tat umsetzt, wären diese schlimmen Praktiken künftig kein Skandal mehr, sondern legal.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema, die den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnt und stattdessen ein eigenständiges Gesetz fordert, welches die Arbeitnehmer/innen vor Datenmissbrauch schützt und wirksame Sanktionen gegen die Arbeitgeber bei Verstößen schafft: http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56898,00.html
Klare Grenzen sind insbesondere erforderlich bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz, beim Detektiveinsatz gegenüber Beschäftigten und beim Informantenschutz. Darüber hinaus sind Regelungen für die "erzwungene" freiwillige Einwilligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in umfassende Erhebungen und Verarbeitung von Daten durch Arbeitgeber erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen auf die Filder
Nils Schmid
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