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(...) Ich setze mich daher gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landegruppe für einen materiell und prozessual grundlegend reformierten Investitionsschutz ein. Es muss dabei selbstverständlich sichergestellt sein, dass die demokratisch legitimierten Akteure nicht in ihrer Handlungs- und Gestaltungsfreiheit eingeschränkt werden, die Regulierungshoheit der Staaten unangetastet bleibt und die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht untergraben wird. (...)

(...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen zu vermeiden. Das Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ziel ist es, auf Regelungen hinzuwirken, die einen tatsächlichen Sicherheitsmehrwert versprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Rischke,

(...) Die Passage zu den Schiedsgerichten ist in der Tat auslegbar. (...) Bei den bisherigen Wahlen in Bayern bekommen jene Partei und jene KandidatInnen satte Mehrheiten, die CETA und TTIP klar befürworten. (...)

(...) Wir kommen in der Einschätzung zu unterschiedlichen Ergebnissen, eine ausführliche Diskussion zu jedem einzelnen Argument ist über das Medium Abgeordnetenwatch kaum möglich. Eine Antwort zum Thema Waffenlobby möchte ich Ihnen aber nicht schuldig bleiben: Es ist eine Tatsache, dass durch deutsche Waffen und deutsche Munition Menschen getötet werden. Daher ist es notwendig, jeden Export gründlich zu prüfen. (...)