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Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 20.05.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die rechtsextremistische AfD bedroht als Brandbeschleuniger unsere vielfältige Demokratie. Es braucht jetzt konsequentes Handeln.

Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 28.01.2025 von Gesine Lötzsch Die Linke

Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.

Frage von Andreas C. • 28.01.2025
Lieber Frank, wie wirst du heute zum Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD stimmen?
Portrait von Frank Ullrich
Antwort 10.02.2025 von Frank Ullrich SPD

Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.

Frage von Felix B. • 28.01.2025
Werden Sie aus der CDU austreten, Solte jemals es zu einer Zusammenarbeit mit der AFD kommt, ja oder nein? ( Ob heute oder in 10 jahren?`)
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 28.01.2025 von Christoph Ploß CDU

Diese Frage wurde bereits beantwortet.

Frage von Carolin H. • 28.01.2025
Sehr geehrter Herr Steiniger, unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.