Fragen und Antworten
Wir als Union und ich persönlich werden deshalb dem neuen Klimaschutzgesetz in der jetzigen, von der Bundesregierung eingebrachten Form, nicht zustimmen.
als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennen wir den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf das deutsche Familienrecht und die Beteiligung von Trennungsvätern am Leben ihrer Kinder.
Sicherlich wird es auch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses mit geladenen externen Sachverständigen geben. Die Expertise der Sachverständigen werden wir selbstverständlich in unsere Meinungsbildung und letztlich in unser Abstimmungsverhalten einfließen lassen.
In der aktuellen öffentlichen Diskussion vermischt die Ampel-Regierung bewusst die Themen Staatsangehörigkeitsrecht, Asyl- und Fluchtmigration sowie Fachkräfteeinwanderung.
Abstimmverhalten
Über Moritz Oppelt
Moritz Oppelt schreibt über sich selbst:
Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar (277).