Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt keine Pläne für eine Impfpflicht und auch keinen dahingehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung oder irgendeiner demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Nun gilt es, die Maßnahmen immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin zu hinterfragen (...)

(...) Wir haben uns bei der Abstimmung über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthalten, weil es an wichtigen Stellen nicht zu Ende gedacht wurde. (...)

(...) Wir begleiten die Initiativen der Bundesregierung dabei stets kritisch und haben auch viele eigene Konzepte mit Vorschlägen vorgelegt, wie wir jetzt sicher durch und aus der Krise kommen. (...)

Ich kann Ihren Eindruck, die Grünen würden sich in Corona-Fragen enthalten, allerdings überhaupt nicht bestätigen.

(...) Wir entscheiden unser Abstimmungsverhalten auf Grundlage von konkreten Vorschlägen. (...)