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(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im EU-Ministerrat erklärt sich aus der uneinheitlichen Position innerhalb der Bundesregierung. Während das CSU-geführte Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sich gegen den Anbau grüner Gentechnik ausspricht, befürworten andere Ministerien und das Bundeskanzleramt die Zulassung der Genmaislinie 1507. In diesen Fällen von Uneinheitlichkeit innerhalb einer Regierung ist es übliche Praxis, sich in Abstimmungen der Stimme zu enthalten. (...)
(...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)
Sehr geehrte Frau Bohnet,
(...) Grundsätzlich bin ich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Produkte in Deutschland. Für die Gen-Mais-Abstimmung auf EU-Ebene am 11. Februar haben die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert mit Nein zu stimmen. (...)
(...) Wir haben uns darüber hinaus im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln stärker voranzutreiben. Deshalb habe ich in der jüngsten Debatte um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Pollen in Honig auch ein abweichendes Votum abgegeben. Ich setze mich im Bundestag dafür ein, dass wir bei der Kennzeichnung keinerlei Kompromisse machen! (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat das frühere Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) einen offenen Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen geführt. Darauf aufbauend wurde die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher erarbeitet und Anfang 2012 vorgestellt. Sie beinhaltet wichtige Maßnahmen für die kurz-, mittel- und langfristige Ausrichtung der Politik in verschiedenen Handlungsfeldern und ist unter www.bmel.de/charta einsehbar. (...)
