Frage an Wolfgang Stefinger von Ralf C. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Stefinger,
mit befremden nehme ich zur Kenntnis, dass Sie in der Abstimmung "Anbau von Genmais in der EU verhindern" mit Nein gestimmt haben. Mit Befremden nehme ich auch zur Kenntnis, dass sich Deutschland bei der Abstimmung zum Mais auf EU-Ebene nicht gegen die Zulassung gestimmt hat, obwohl er in Bayern laut Aussagen führender Mitglieder der CSU nicht erlaubt werden soll.
Wie können Sie diese Widersprüche erklären? Wieso wollen Sie Genmais in der EU erlauben, in Bayern aber nicht? Wie wollen Sie dann nun verhindern, dass Gen-Mais in Bayern angebaut wird?
Gruß,
Ralf Comes
Sehr geehrter Herr Comes,
vielen Dank für Ihre Frage zum Anbau von Genmais in Bayern bzw. in der EU. Gerne möchte ich Ihnen meine Position und die der CSU näher darlegen.
Wir positionieren uns klar gegen den Anbau gentechnisch veränderter Produkte. Damit behält die CSU ihre klare Haltung bei, dass es auf bayerischen Feldern keine Gentechnik geben wird.
Die von Ihnen angesprochene Abstimmung über die Verhinderung des Anbaus von Genmais in der EU wurde aufgrund eines Antrags der Grünen angesetzt. Dieser Antrag weist jedoch inhaltliche Mängel auf. So befürchten die Grünen einen verstärkten Einsatz von Glufosinatanwendungen, da die Maislinie 1507 eine Resistenz gegenüber diesem Pflanzenschutzmittel aufweist. Glufosinatanwendungen sind in Deutschland jedoch seit November 2013 verboten. Insofern zeigt der Antrag der Grünen, dass es Ihnen nicht um Sachpolitik geht, sondern nur um Schaupolitik. Solche Anträge unterstütze ich grundsätzlich nicht.
Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im EU-Ministerrat erklärt sich aus der uneinheitlichen Position innerhalb der Bundesregierung. Während das CSU-geführte Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sich gegen den Anbau grüner Gentechnik ausspricht, befürworten andere Ministerien und das Bundeskanzleramt die Zulassung der Genmaislinie 1507. In diesen Fällen von Uneinheitlichkeit innerhalb einer Regierung ist es übliche Praxis, sich in Abstimmungen der Stimme zu enthalten. Eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat für oder gegen die Zulassung zum Anbau der Maislinie 1507 stand wegen unterschiedlicher Positionen der einzelnen EU-Mitgliedsländer ohnehin nicht in Aussicht.
Um den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen, setzt sich die CSU dafür ein, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten und die Bundesländer einzeln über den Anbau der Maislinie 1507 entscheiden können. Das würde der CSU in Bayern die Möglichkeit geben, den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen und den Anbau gentechnisch veränderter Produkte zu verbieten, ohne dass Brüssel uns Vorgaben machen könnte.
Ich hoffe, dass Ihnen unsere Position nun verständlicher geworden ist und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Die Bundesregierung muss nun transparent darlegen, von welchen Faktoren sie die weitere Unterstützung der UNRWA abhängig macht, und Alternativen schaffen.
Ein Verbot ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Zustimmung der AfD in der Bevölkerung. Unser Ziel muss es daher sein, die AfD politisch zu besiegen.
Anstelle einer Legalisierung bedarf es einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können.
Kürzungen aufgrund des fahrlässigen haushälterischen Handelns der Ampel dürfen nicht auf Kosten von Betroffenen mit Long-COVID, ME/CFS oder Post-Vac gehen.