(...) Der regulatorische Rat, den Sie erwähnen, wird bei den Verhandlungen über TTIP als die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Bielick,
(...) Sie haben Recht: Dank der Sozialdemokratie auf Europäischer Ebene und nicht zuletzt auch auf Druck der Öffentlichkeit, sind schon viele Verbesserungen, insbesondere im Themenbereich Investitionsschutz in TTIP und CETA erreicht worden. Das ist ein großer Erfolg. (...)
(...) Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es den Investoren frei steht, in welche Unternehmen, Projekte und Assets sie ihre Finanzmittel stecken - solange dies mit Recht und Gesetz vereinbar ist. Wenn ein Anleger entscheidet, dass neben der Renditeerwartung auch klimapolitische Aspekte eine Rolle spielen sollen, dann ist das sein gutes Recht. (...)