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(...) Betriebsbedingte Kündigungen konnten aber verhindert werden, weil die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes selber mit dem Anwendungsvertrag von 2003 einen wichtigen Solidarbeitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Konsolidierung des Berliner Haushalts geleistet haben. Doch die Grenze der Belastbarkeit des Öffentlichen Dienstes ist erreicht.Deshalb hat der Senat 2010 mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes vereinbart, dass die Beschäftigten in den nächsten fünf Jahren wieder die gleichen Löhne und Gehälter bekommen, die im Bundesdurchschnitt üblich sind. Berlin wird die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) künftig automatisch übernehmen und hat beantragt, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder aufgenommen zu werden. (...)
(...) die FDP-Fraktion hat sich in der ablaufenden Wahlperiode immer wieder des von Ihnen beschriebenen Problems angenommen. Berlin bezahlt seine Beamtinnen und Beamten am schlechtesten von allen Bundesländern. Viele Beamte sind deshalb frustriert und in vielen Bereichen ist es kaum möglich, qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. (...)
(...) Jeder der Kandidaten beteiligt sich an Wahlkämpfen mit mehreren 1000 Euro aus eigenen Mitteln, ohne dass jeder Kandidat sicher das Mandat erhält. Übrigens: Unser aller Problem ist, dass sich immer weniger qualifizierte Kandidaten finden lassen, die zu einer Kandidatur bereit sind. Sie haben einfach keine Lust, aus einem angesehenen Beruf in die Politik zu wechseln, weil der Ruf der Politik schlecht ist. (...)
(...) Mehrausgaben müssen also immer zu Einsparungen an anderer Stelle führen. Dennoch hat der SPD-geführte Senat die Besoldung für die Berliner Beamtinnen und Beamten zum 1. Oktober 2010 und zum 1. (...)
Die Berliner Piraten teilen das Anliegen des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge seit längerem, materielle Unterstützung fand vor allem durch das Sammeln von Unterschriften im Vorfeld des Volksbegehrens statt. (...)
