Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 27.10.2015 von Markus Ferber CSU

(...) Das Recht auf ein freies und offenes Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten eines jeden EU-Bürgers. Das Europäische Parlament hat sich daher bereits bei der Plenarabstimmung im April 2014 über den Vorschlag der EU-Kommission klar für Netzneutralität ausgesprochen! (...)

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 13.11.2015 von Metin Hakverdi SPD

(...) Auch die Tatsache, dass Israel beispielsweise von Deutschland Waffen bekommt, wie sie dem Rüstungsreport entnehmen können, obwohl es ein sogenannter Drittstaat ist, dürfte angesichts unserer Geschichte nachvollziehbar sein. Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel. (...)