Frage an Andrea Lindholz von Heiko B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lindholz,
danke abermals für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Zu Ihrem Punkt 2. möchte ich folgendes anmerken. Die Behauptung, dass die Union für die Exportentscheidungen völlig allein verantwortlich wäre, hatte ich überhaupt nicht aufgestellt. Ich wollte wissen, weshalb die Union wieterhin darauf besteht, dass deutsche Rüstungsgüter in Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden dürfen. Da Sie das Thema aber aufgreifen, sei noch folgendes dazu gesagt: Sigmar Gabriel hatte erst Anfang des Jahres den Export von Waffen nach Saudi-Arabien vorläufig verboten, wofür er aus der Union und der Rüstungslobby "scharf kritisiert" wurde. Quelle: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Union-will-deutsche-Waffen-fuer-Saudi-Arabien;art46559,1298516
Saudi-Arabien steht bei den angewannten Methoden Daesh in nichts nach und wurde mittlerweile sogar als Vater von Daesh bezeichnet: http://www.theguardian.com/media/greenslade/2015/nov/25/saudi-arabia-white-daesh-is-the-father-of-isis-says-writer ?
Wenn man z.B. noch die aus wirtschaftspolitischen Gründen geschlossene "strategische Partnerschaft" zwischen Bundespolizei und und dem Rüstungskonzern EADS (neu: Airbus Group) seit 2009 für den Aufbau von Grenzzäunen und der Ausbildung saudi-arabischer Grenzpolizisten betrachtet, kann leicht der Eindruck entstehen, dass ganz andere Interessen im Vordergrund stehen. Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146113292/Warum-deutsche-Polizisten-Saudi-Arabien-dienen.html
Ich bringe meine zweite Frage nochmals für Sie auf den Punkt:
Wehalb ist die Partnerschaft auf derlei Ebenen für Deutschland wichtiger, als das Bewahren der moralsichen Integrität, indem man keine weiteren partnerschaftlichen Beziehungen zu menschenrechtsverletzenden Regimen wie Saudi-Arabien unterhält?
Ich wünsche mir eine ebenso klare und direkte Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Heiko Berres
Sehr geehrter Herr Berres,
Ihre Bedenken sind grundsätzlich verständlich. Doch die von Ihnen geforderte Einstellung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Königreich Saudi-Arabien würde in der Praxis keine Verbesserungen bringen. Im Gegenteil würden die Vermittlungsversuche der Bundesregierung zur Befriedung des Nahen Ostens dadurch massiv untergraben. Ein Abbruch der Beziehungen würde jegliche Vermittlungsversuche zwischen den verfeindeten Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien zunichtemachen. Wenn die Wiener Friedensgespräche zu Syrien erfolgreich sein sollen, braucht die Bundesrepublik als treibende Vermittlerin ein konstruktives Verhältnis zu Saudi-Arabien.
Grundsätzlich haben sie natürlich recht, dass auch in Saudi-Arabien Menschrechte nicht beachtet werden. Trotzdem ist das Königreich ein wichtiger Akteur im Nahen Osten. Gerade die Entwicklung der letzten Jahre in dieser Region zeigt, wie wichtig stabile Staatlichkeit für den Frieden in der Region ist. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland muss daher den Drahtseilakt zwischen idealistischen Ansprüchen und realpolitischen Gegebenheiten bewältigen. Deutschland unterhält mit zahlreichen Ländern partnerschaftliche Beziehungen, obwohl sie nicht unsere humanitären Werte von Demokratie und Menschrechten teilen. Die Frage ist, ob sich Deutschland angesichts der Menschenrechtsverletzungen zurückziehen sollte oder nicht eine moralische Verpflichtung hat, auch mit diesen Ländern konstruktiv zusammenzuarbeiten. Im Hinblick auf Syrien sind schließlich konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien eine zentrale Voraussetzung dafür, um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern und eine ernsthafte Friedensperspektive im syrischen Bürgerkrieg zu schaffen.
Gerne lade ich Sie auf eine Tasse Kaffee in mein Abgeordnetenbüro nach Aschaffenburg ein, um dieses Thema abschließend zu diskutieren. Die Kontaktdaten zur Terminvereinbarung finden Sie hier: http://www.lindholz.de/kontakt/bueros-berlin-aschaffenburg.html
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz, MdB
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