Wie wollen sie zum Informationsfreiheitsgesetz abstimmen ?Punkt 32 will den Anspruch der Bürger auf Zugriff zu amtlichen Informationen und Dokumenten einschränken!
Quelle ARD Presseclub
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist mir wichtig diese Debatte sachlich zu führen. Bislang liegt kein Gesetzentwurf vor. Aktuell diskutieren wir lediglich Reformpläne, auf die sich die Koalition verständigt hat. Wie ein konkreter Gesetzestext aussehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.
Unabhängig davon gilt: Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Kontrolle staatlichen Handelns und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung. Deshalb darf eine Reform nicht zu einem Abbau von Transparenz führen, sondern sollte den Zugang zu Informationen stärken und zugleich berechtigte Sicherheitsinteressen angemessen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.
Erst auf Grundlage konkreter Gesetzentwürfe wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen, bietet auch der parlamentarische Prozess die Möglichkeit, Vorschläge zu prüfen, zu verändern und gegebenenfalls nachzubessern.
Die Beratungen über eine Reform der Pflege stehen noch am Anfang.
Einen nationalen Alleingang sehen wir hingegen kritisch, da er die Gefahr birgt, den Finanzplatz Deutschland nachhaltig zu schwächen.