Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geerhte Frau Stadler,
in Ihrer Antwort auf die Fragen von Herrn von Soosten zum Thema TTIP vom 09.05.2014 schreiben Sie: "...bereits dargelegt, haben wir Sozialdemokraten uns dahingehend positioniert, dass es Vereinbarungen, die die Errungenschaften in der Europäischen Union im Bereich der Sozial-, Umwelt-, oder Gesundheitsstandards unterwandern, mit uns nicht geben wird."
Nun sind die Verhandlungen in den letzten 18 Monate ja deutlich fortgeschritten. Eine wesentliche Verbesserung der Transparenz gegenüber den Bürgern oder Parlamentariern kann ich nicht feststellen. Auch eine Aussicht die geplanten Schiedsgerichte aus dem Abkommen zu streichen erscheint zur Zeit eher sehr unwahrscheinlich. Bei den Unterhändlern der EU lässt sich auch nicht erkennen, dass Kritik gleich welcher Art überhaupt nur ernsthaft gehört wird (Zitat Cecilia Malmström: "I do not take my mandate from the European people" - http://finanzmarktwelt.de/eu-kommissarin-zu-ttip-protest-in-berlin-i-do-not-take-my-mandate-from-the-european-people-20321/ ).
Laut Studie der Centre for Economic Policy Research (CEPR) sind so gut wie keine positive wirtschaftlichen Effekte durch TTIP zu erwarten.
Wie kann es sein, dass so ein zweifelhaftes, undurchsichtiges und potentiell hochgradig undemokratisches Vorhaben von der SPD auf Ihrem heutigen Parteitag nicht rigeros abgelehnt wird?
Sollte nicht alleine schon die Terminwahl im Rahmen des Parteitages mißtrauisch machen? ("Zitat SPON: Um den (Anm. Widerstand) möglichst klein zu halten, war das Thema TTIP, das Gabriel in der Rede vor seiner Wiederwahl vermieden hatte, kurzerhand auf den frühen Morgen vorgezogen worden.")
( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/spd-parteitag-sigmar-gabriel-ttip )
Finden Sie eine Entscheidung im Schattern von solchen Taschenspielertricks des SPD-Vorstandes unserer Demokatie würdig?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundliche Gruß
M. Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP.
An meiner Antwort aus dem Mai 2014 hat sich nichts geändert: Auch heute gilt, dass die SPD keinem Freihandelsabkommen seine Zustimmung geben wird, dass eine Aufweichung von europäischen Sozial-, Umwelt-, oder Gesundheitsstandards zur Folge hätte.
Anders als Sie sehe ich in den letzten 18 Monaten auch Fortschritte in den Verhandlungen. So strebt die EU-Kommission inzwischen beispielsweise eine Reform des bisherigen Investorenschutzes an. Diese Modernisierung des Investitionsschutzes wurde durch Sigmar Gabriel angestoßen und durch eine Resolution des Europäischen Parlaments unterstützt, in der ein gutes und faires TTIP und die Ablehnung der bisherigen privaten Schiedsstellen in TTIP gefordert wird. Auch im Europäischen Parlament war die Rolle der europäischen Sozialdemokraten entscheidend, die sich unter Führung ihres Berichterstatters Bernd Lange in entscheidenden Punkten durchgesetzt hatten. Mit der klaren Absage an die privaten Schiedsgerichte konnte somit erreicht werden, dass ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen von der EU angestrebt wird. Kommissarin Malmström hat also die klare Zielsetzung, bei TTIP das alte ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen. Derzeit prüfen die USA, wie sie mit diesem Vorschlag umgehen.
Auch wenn Ihnen der Zeitpunkt der Debatte zu TTIP auf dem Parteitag nicht passend erscheinen mag, kann ich Ihnen versichern, dass sie sehr lebhaft und kontrovers war. Ich war selbst auf dem Parteitag zugegen und habe eine Debatte erlebt, die eine Vielzahl von Beiträgen - sowohl für als auch gegen das Freihandelsabkommen - enthielt und von allen Beteiligten zugleich emotional und doch sachlich und vernünftig geführt wurde. Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir die Zeit hätten, um über noch viele andere Themen so ausgiebig zu sprechen wie über den Freihandel.
Inhaltlich haben wir auf dem Bundesparteitag nochmals ausdrücklich die "roten Linien" bestätigt, die der SPD-Parteikonvent im vergangenen Jahr für unsere Zustimmung zu TTIP gesetzt hat. Wir als SPD setzen uns also weiterhin für eine Einigung bei TTIP ein – aber nicht um jeden Preis. Für uns stehen deutsche und europäische Standards und Errungenschaften nicht zur Diskussion: Die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie wird durch TTIP nicht in Frage gestellt. Ganz so wie es Ralf Stegner auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende gesagt hat: „Wir stimmen nur zu, wenn TTIP und CETA das Leben der Menschen verbessert."
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
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