Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Piratenpartei NRW vertritt den generellen Standpunkt, dass von der Allgemeinheit finanzierte Produktionen unter eine freie Lizenz gestellt werden sollten. Details zu dieser Lizenz müssen mit allen Beteiligten erarbeitet werden, sobald wir politischen Einfluss in den Parlamenten haben. (...)
(...) Urheberrechtsangelegenheiten werden nicht im Landtag beraten. Dies sind Angelegenheiten, die vom Bundestag beraten und entschieden werden müssen. (...)
(...) Darüber hinaus fordern die Piraten in OWL die Durchführung eines Volksentscheides auf Bezirks- oder Landesebene, um eine von der Gesellschaft getragene Lösung zu finden. Immerhin befindet sich der größte Teil des fraglichen Gebietes des Teutoburger Waldes und der Egge im Besitz der Bürger (Kreis Lippe, Landesverband Lippe). (...)
(...) Die Koalitionsfrage ist natürlich immer sehr spannend - vor der Wahl genauso wie hinterher. Als Sozialdemokrat hätte ich am liebsten eine eigene absolute Mehrheit, denn nur dann können die Inhalte der SPD auch 1:1 in gute Politik umgesetzt werden. (...)