Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Wir setzen auf neues Wachstum der Wirtschaft. Durch die Abkehr vom Bürgergeld sowie der konsequenten Eindämmung der illegalen Migration sparen wir Ausgaben.
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Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten.
Die Ukraine muss detaillierte Berichte über die Mittelverwendung vorlegen
Die SAGA soll ihre Einnahmen für Renovierung und Neubau nutzen - und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern
Kurzzeitpflege darf nicht vom Wohnort abhängen. Ich setze mich für ein solidarisch finanziertes Pflegesystem ein, das alle absichert.