Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 06.05.2025
Der Rechnungshof muss wieder die Steuermittelverschwendung bzw. Nichteinziehung von Steuern anmahnen, andererseits sind Sie für hohe Schulden - was vertreten Sie als Finanzminister denn ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Jens T. • 04.04.2025
Rente für langjährig Versicherte mit Abschlag: Gibt es im Fall der Abschaffung dieser Rente eine Vertrauensschutzregelung etc. für rentennahe Jahrgänge, deren Planung ansonsten komplett sinnlos gewesen wäre?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Klaus D. • 01.04.2025
Warum wird das russische Staatsvermögen über m.W. einen dreistelligen Milliardenbetrag nicht für die Ukraine freigemacht anstatt nur der anfallenden Zinsen?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 11.04.2025 von Anja Weisgerber CSU

Diese vorsichtige Herangehensweise soll sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine im Einklang mit internationalen Normen und ohne unnötige Eskalation der politischen Spannungen erfolgt

Frage von Marco L. • 18.03.2025
Sehen sie durch die Grundgesetzänderung Finanzielle Entlastungen in ihrem Wahlkreis in Bezug auf Sicherheit, Gesundheitsversorgung und die Steuerbelastung ansässigen Firmen und Bürger?
Portrait von Dietrich Monstadt
Antwort ausstehend von Dietrich Monstadt CDU