Antwort 07.02.2025 von Nikolai Drews Die Linke
Für eine humane Politik, ohne das Ausspielen von Schwachen gegeneinander, solidarisch mit allen Menschen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns für eine faire, solidarische europäische Migrationspolitik ein, die Menschenrechte schützt, Integration fördert und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa umfasst
Antwort 04.02.2025 von Mariana Haramus Volt
Volt steht für faire, humane und europäische Lösungen mit Chancen, klaren Regeln & Integration. Frankfurt soll Stadt der Chancen bleiben!
Antwort 09.02.2025 von Leopold Born CDU
Der fünf Punkte Plan der CDU entspricht dem Europarecht und unserem Grundgesetz.
Antwort 11.02.2025 von Klaus Wiener CDU
Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.
Antwort 12.02.2025 von David Preisendanz CDU
Die Orientierung an der Sache ist für mich entscheidend. Daher hätte ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.