Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.
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Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen und Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz war ich noch keine Bundestagsabgeordnete
Ich halte es für einen großen Fehler, dass Rot/Grün dem "Zustrombegrenzungsgesetz" nicht zugestimmt hat.
Die Antwort darauf ist sehr klar: Die Freien Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration - am besten noch vor der Bundestagswahl und eingeleitet aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages.
Wir arbeiten seit Jahren an Maßnahmen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Essentiell ist dafür ein funktionierendes europäisches Asylsystem. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen war es die Ampelregierung, die sich erfolgreich für eine Verabschiedung der Reform eingesetzt hat.