Antwort ausstehend von Hermann Grupe FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.08.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten
Antwort 11.04.2022 von Matthias Möhle SPD
das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU
Antwort ausstehend von Sebastian Lechner CDU
Antwort 14.04.2022 von Jens Kamieth CDU
... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.