Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Sehr geehrter Herr Heere
ich bin Regina G. .und schreibe für die BI „Weg mit alten Strabs“ in Wendeburg.
Die Straße „Am Anger“ zählt zu den Anliegerstraßen hier in Wendeburg. Sie führt als Sackgasse zum Rathaus, zur Polizeistation und zur E-Ladestation. Insofern wird sie von alle Gemeindemitgliedern befahren, aber mit 75% werden die Anlieger dieser Straße zur Kasse gebeten. Einige stehen vor 20.000€. Das ist ungerecht und steht als Beispiel für viele betroffene Bürger in Niedersachsen, die mit ähnlichen und noch horrenderen Summen (200.000€ Hann.-Münden) und Problemen zu kämpfen haben.
Halten Sie das für gerecht? Straßen sind öffentlich, jeder kann sie befahren und so sollten die Gebühren auch auf alle Bürger verteilt werden. Gerade in den jetzt schwieriger werdenden Zeiten, würde eine landesweite Abschaffung dieser veralteten Satzung, für soziale Gerechtigkeit sorgen und eine Last von den Bürgern nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Regina G.
Sehr geehrte Frau G.,
die Kommunen in Niedersachsen haben drei Möglichkeiten zur Finanzierung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen: 1. eimalige Ausbaubeiträge, die im Fall der Baumaßnahmen anfallen; 2. wiederkehrende Ausbaubeiträge, die unabhängig vom konkreten Straßenbau jährlich gezahlt werden müssen; 3. Verzicht auf Ausbaubeiträge und Finanzierung des Straßenbaus über das allgemeine kommunale Steueraufkommen.
Das Land gibt den Kommunen nicht vor, welche dieser Varianten sie nutzt. Ich finde es richtig, dass die Kommunen sich zwischen diesen verschiedenen Möglichkeiten frei entscheiden können.
Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten. Für uns Grüne ist klar, dass wir den Kommunen mehr Möglichkeiten geben müssen, ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln zu bestreiten. Wichtig ist uns, dass zusätzliche Mittel auch konkret den weniger leistungsfähigen Kommunen zu Gute kommen. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm beschlossen, nach der Wahl eine Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzausstattung einzuberufen, um danach auch die Regeln für die Finanzverteilung entsprechen ändern zu können.
Viele Grüße,
Gerald Heere
Weitere Fragen an Gerald Heere
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.
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Wir haben das Gesetz von SPD und CDU abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem ein falsches familienpolitisches Signal setzt.
Kommunen entscheiden selbst, wie sie ihren Straßenbau finanzieren (via Ausbaubeiträge od. Steuern). Wir Grüne wollen die kommunale Finanzausstattung verbessern.