Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina R. • 24.07.2026
Welche Position wird die Bundesregierung gegenüber der Ständigen Vertretung bezüglich der Chatkontrolle im Rat der EU vertreten?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 12.08.2026 von Carsten Brodesser CDU

Dies ist eine Frage für die Bundesregierung. Daher empfehle ich Ihnen, dass Sie sich an diese wenden.

Frage von Jeannette H. • 24.07.2026
Wie stehen sie zur Chat Kontrolle.
JK
Antwort 28.07.2026 von Johannes Kraft CDU

Anlass des Verfahrens ist der Schutz von Opfern sexueller Gewalt, insbesondere von Kindern. Dieses Ziel teile ich vollständig, denn Gewalt und Übergriffe egal welcher Art müssen verhindert werden.

Frage von Stephan S. • 24.07.2026
Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung im EU-Rat in Bezug auf die CSA-Verordnung (Ja/Nein/Enthaltung)? Wird sie veröffentlicht? Lehnen Sie anlasslose Chatkontrolle ab?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Ute M. • 24.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.08.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Als Linke lehnen wir deshalb die sogenannte Chatkontrolle und das massenhafte Scannen privater Nachrichten ab. Menschen ohne konkreten Verdacht unter Generalverdacht zu stellen, ist weder verhältnismäßig noch der richtige Weg.