Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martina Wolf
Antwort 21.04.2012 von Martina Wolf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich denke allerdings, dass bei einem Wahlrecht dieses Wahlrechtreises die Gefahr der Manipulation und der Instrumentalisierung sehr groß ist. Zuletzt wurde dies bei der Präsidentenwahl in Russland stark kritisiert, wo landesweit Patienten in Psychiatrischen Krankenhäusern oder Nervenheilanstalten fast geschlossen für die Putin-Partei stimmten. (...)

Portrait von Torsten Albig
Antwort 26.04.2012 von Torsten Albig SPD

(...) Zu Ihrem Anliegen: Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des Optionszwangs und die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen. Und wir werden uns dort ebenfalls für die Einführung eines Wahlrechts im Land und in den Kommunen orientiert am Wohnort einsetzen. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 26.04.2012 von Ralf Stegner SPD

(...) Das Wahlrecht für alle Menschen, die hier wohnen, wäre nicht nur ein deutliches Zeichen für den Migrationswillen deutscher Politik. Es würde jenseits von Sonntagsreden real Mitgestaltungsmöglichkeiten und Mitverantwortung eröffnen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 25.04.2012 von Christian Lindner FDP

(...) Die FDP lehnt eine Kulturflatrate ab, weil eine Pauschalzahlung aus unserer Sicht die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes kreativer Leistungen missachtet. (...)

Antwort 22.04.2012 von Heike Palm PIRATEN

(...) Dem Handel mit Steuer-CDs stehe ich persönlich sehr kritisch gegenüber, da es sich hier um widerrechtlich angeeignete persönliche Daten handelt. (...)