Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf dieses Recht können sich alle Menschen berufen, die die berechtigte Furcht haben müssen, in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Entsprechend dieser Kriterien erfolgt in Deutschland auch die Anerkennung als Asylberechtigter in einem geregelten Verfahren. Der Zugang zum Asylverfahren ist nicht quotiert oder in anderer Form zahlenmäßig nach oben oder unten begrenzt. (...)

(...) Zur Bundeswehr in Schulen: ich bin strikt dagegen, dass die Bundeswehr in Schulen für den Soldatenberuf werben darf. Es liegt in der Natur der Sache, dass Jugendoffiziere gerade nicht auf die Elemente des Berufs hinweisen, die die Jugendlichen davon abschrecken, zur Bundeswehr zu gehen. (...)

(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die FDP ab. Ein allgemeines Tempolimit ist wirkungslose Symbolpolitik. (...)

(...) Aus meiner persönlichen Überzeugung sollte man mit Cannabis ähnlich wie mit anderen weichen Drogen (Alkohol, Nikotin) so umgehen, dass erwachsenen Menschen, die diese Drogen konsumieren wollen, nicht kriminalisiert werden. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den Konsum dieser Drogen entsteht, sollte durch höhere Steuern auf diese Produkte ausgeglichen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail und vielen Dank für den Hinweis zur Situation der Casinos bei Ihnen vor Ort. Ich verstehe Sie gut, auch für mich ist es ein Graus, dass in einigen Stadtteilen nach wie vor die Casino-Dichte extrem hoch scheint. Wir haben als LINKE im Berliner Senat vor zwei Jahren ein Spielhallengesetz verabschiedet. (...)