Antwort 29.03.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Wie die Änderung der Tabaksteuer letztendlich ausgestaltet wird, ist eine Entscheidung der Finanzpolitiker und des Bundesministeriums der Finanzen. (...)
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Antwort 12.07.2021 von Bernhard Daldrup SPD
(...) Der Vorwurf, dass E-Zigaretten stärker als traditionelle Zigaretten versteuert werden, beruht indes auf nicht ohne weiteres nachvollziehbarer Preisbildung der Hersteller und ihres Interessenverbandes (...)
Antwort 16.03.2021 von Reinhold Sendker CDU
Sehr geehrter Herr Westphal,
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.03.2021 von Regina Sittler FDP
(...) Da diese Entscheidungen oft pauschal handeln und wenig Spielraum für die Verantwortlichen vor Ort geben wird, entstehen natürlich oft Widersprüche in den getroffenen Maßnahmen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU