Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 28.01.2025 von Oliver Vogt CDU

Ich bin überzeugt, dass dies der Weg sein wird, wie wir die AfD auch ohne ein Parteiverbotsverfahren wieder klein bekommen werden.

Foto von Ariane Fäscher
Antwort 28.01.2025 von Ariane Fäscher SPD

Auf die kommende Bundestagswahl hat es somit keine Auswirkungen, außer der AfD Wasser auf die Mühlen der Opfer-Erzählung zu spülen.

Portrait von Uwe Feiler
Antwort 05.02.2025 von Uwe Feiler CDU

Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe

Portrait von Jens Lehmann
Antwort 21.05.2025 von Jens Lehmann CDU

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.

Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD