Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir können stolz darauf sein, dass die Bundeswehr nur auf vorige Zustimmung des Bundestags auf Auslandseinsätze entsandt werden darf.
Ich konnte nicht teilnehmen, da ich als Verteidiger vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main vorgeladen worden war.
Angesichts der aktuellen dynamischen Infektionslage sowie der unkalkulierbaren Delta-Variante halte ich diese Änderungen für unabdingbar und folgerichtig.
Bereits im Juni 2017 habe ich die Ehe für alle offen unterstützt und ein Umdenken bei den Gegnern eingefordert.