Antwort 15.11.2023 von Diana Stöcker CDU
Und wir sollten uns davor hüten, noch einmal ein vergleichbares juristisches Desaster zu erleben, wie beim NPD-Verbotsverfahren.
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Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten
Antwort 09.11.2023 von Sepp Müller CDU
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Antwort ausstehend von Stefan Grüttner CDU
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP
Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.