(...) Als Teil der Landesregierung können wir nur über den Bundesrat Einfluss zu nehmen versuchen. Unsere rot-rot-grüne Landesregierung hat unter Federführung von unserer LINKEN Sozialministerin Heike Werner konsequent gegen die Doppelverbeitragung gestimmt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0601-0700/0645-18.html?cms_templateQueryString=doppelverbeitragung&cms_fromSearch=true (...)
(...) Seitens der Landespolitik drängen wir aber weiterhin darauf, indem wir eine Bundesratsinitiative unterstützen, die eine sofortige Abschaffung zum Ziel hat. Mein Ziel ist es neben der Korrektur dieser Ungerechtigkeit die betriebliche Altersvorsorge insgesamt zu stärken und die Beitragslast zu senken. (...)
(...) Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Je nachdem, welcher Rentenfall vorliegt muss differenziert werden. Durch die Gesetzesänderung erhalten einige Menschen weniger als sie eingezahlt haben und das ist meiner Ansicht nach sehr ungerecht. (...)
(...) Und drittens werden gerade Mütter mit wenig oder keinem Einkommen und vielen Kindern im Regen stehen gelassen, denn bei Empfängern von Grundsicherung wird die Mütterrente vollständig auf die Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderungsrente angerechnet. (...)
(...) Die Mehrausgaben der Mütterrente II werden sich auf jährlich 3,7 Milliarden Euro belaufen (...)
(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)