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Leider ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das falsche Organ, um das Putin-Regime bei der Generalbundesanwaltschaft anzuzeigen.

Wie bereits aus den Medien bekannt, ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Einschlägig ist hier das völkerrechtliche Strafrecht, welches der deutschen Justiz ermöglicht, Kriegsverbrechen auch in Deutschland zur Anzeige zu bringen, wenngleich es keinen direkten Bezug zu Deutschland gibt.

Ob ein Ermittlungsverfahren in den von Ihnen genannten Fällen aufgenommen wird, kann deshalb nicht das Parlament beschließen. In der Sache halte ich es aber für richtig (...)

Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern konsequente Sanktionen umsetzt, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.