(...) Ebenso muss die Tarifautonomie gewahrt bleiben. Wir haben immer deutlich gemacht, dass notwendige Strukturreformen nicht dadurch noch erschwert werden dürfen, dass die Länder durch einen zu harten Sparkurs weiter in die Krise getrieben werden. (...)
(...) Die Sitzzahl eines Landes im Europaparlament ist an die tatsächliche Bevölkerungsgröße anzupassen. Deutschland wird dann nicht mehr benachteiligt. Zum anderen muß ab einer gewissen Größe des Geldbetrags und bei Entscheidungen wie Eingriffen in das Grundgesetz der Bundestag und Bundesrat zustimmungspflichtig werden- so wie es derzeit auch bei EU-unabhängigen Grundgesetzänderungen der Fall ist. (...)
(...) Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. (...)
(...) ich kann Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass die ÖDP als Ökologisch-DEMOKRATISCHE Parte treu und fest zum Grundgesetz steht. (...)