Antwort 19.11.2025 von Birgit Sippel SPD
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.
Wir Grüne und auch ich persönlich wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern.
Der DSA ist ein dauerhafter Diskussionsgegenstand zwischen den USA und der EU.