Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Taser (Elektroschockpistolen) sind ein wichtiges Instrument für den (gebotenen) Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt.
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Antwort 11.03.2024 von Andreas Noack SPD
Im Land Brandenburg wird der überwiegende Anteil der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden als Pflichtaufgabe der Kommunen erfüllt. Hier würde rein praktisch das Beamtenrecht nicht greifen, da die ehrenamtlich Tätigen nicht darunter fallen würden.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 27.11.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.
Antwort 24.11.2023 von Johann Saathoff SPD
In den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz ging es um verschiedene Zulagen, so auch fünf Zulagen aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums, zu denen auch die Feuerwehrdienstzulage zählt. Die Abgeordneten konnten sich bei diesen fünf Zulagen jedoch nicht auf die Einbeziehung von Pensionären einigen.
Antwort 12.12.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Dabei ging es um verschiedene Zulagen, fünf davon aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums. Dazu zählt auch die Feuerwehrdienstzulage. Zu einer Einigung bei diesen fünf Zulagen kam es unter den Abgeordneten aber nicht.