Halten Sie die gesetzlichen Regelungen zum privaten Silvesterfeuerwerk für zeitgemäß / ausreichend?

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Serap Güler
CDU
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Frage von Wolfgang S. •

Halten Sie die gesetzlichen Regelungen zum privaten Silvesterfeuerwerk für zeitgemäß / ausreichend?

Sehr geehrte Frau Güler,

ganzjährig fliegt uns die Pyrotechnik durch Laien um die Ohren - bei Demos, Rund um den Fußball, zu Halloween, tagelang zum Jahreswechsel oder aus "Spaß".

Das "Böllerrecht" kennt weder Tier-, Umwelt- und Naturschutz. Auch die Gesundheit und der Schutz von Hab und Gut ist mindestens zum Jahreswechsel an vielen Orten gefährdet.
In der unbegrenzten Menge der erlaubten Pyrotechnik nimmt auch der Gebrauch von nicht erlaubter Pyrotechnik zu. Für die zuständigen Ordnungsbehörden und Sicherheitskräfte sind die jetzt geltenden Regeln oft nicht konkret genug und die Einhaltung kaum zu kontrollieren. Wenn es geknallt hat, kann es oft zu spät sein.

Umfragen zeigen, dass die Akzeptanz für "privates Feuerwerk" sinkt.
Städte und Gemeinden haben kaum Möglichkeiten Innenstadt- und Wohnbereich vor den gravierenden negativen Folgen der teilweise extensiven Böllerei zu schützen.

Welche Vorschläge haben Sie um allen Menschen einen angstfreien Jahreswechsel zu ermöglichen?

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Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger sind mir von großer Bedeutung. Die Diskussion über ein Verbot von privatem Feuerwerk an Silvester ist komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung verschiedener Interessen.

Einerseits ist Silvester für viele Menschen ein traditionelles und festliches Ereignis. Insofern respektiere ich den emotionalen Wert, den das Silvesterfeuerwerk für viele Bürgerinnen und Bürger hat. Andererseits sind, wie Sie ganz richtig ansprechen, auch Umweltaspekte und Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger an Silvester unterscheiden sich teilweise grundlegend; insbesondere in größeren Städten geht das Abschießen von Feuerwerk und Böllern häufig mit erheblichen Gefahren einher. In anderen Gegenden, etwa auf dem Land, sieht es ganz anders aus: dort ist Silvester häufig entspannter und auch die Umweltbelastung ist geringer. 

Ich teile jedoch Ihre Sorgen und würde es aus Umwelt- und Tierschutzgründen bevorzugen, wenn - ähnlich wie in Frankreich - zentrale Feuerwerke organisiert würden. 

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler, MdB

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