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Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat:

Begründet wird die fehlende Nachweispflicht zum einen mit einer Verwaltungsvereinfachung, zum anderen mit dem Schutz der Abgeordneten und deren Status.

Eine Einzelnachweis- und Belegpflicht für jede Ausgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Ausübung des Mandats unnötig verkomplizieren. Gleichwohl verstehe ich, dass pauschale Regelungen für manche Menschen nicht leicht nachvollziehbar sind.

Eine strukturelle Lösung für die Haushaltsprobleme unseres Landes ersetzt das aber nicht. Für Deutschland bleibt entscheidend, dass wir insgesamt verantwortungsvoll wirtschaften, Prioritäten setzen und den Staat dauerhaft handlungsfähig halten. Nichtsdestotrotz werden die Abgeordneten in diesem Jahr - zum wiederholten Male - auf die Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten.

Die offiziellen Angaben des deutschen Bundestags zur Aufschlüsselung der Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, der Bundesminister: innen und der Parlamentarischen Staatssekretär: innen finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/resource/blob/905742/WD-3-087-22-pdf.pdf