Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Antwort 30.01.2025 von Ingo Schäfer SPD
Der Altschuldenfonds zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist mein wichtigstes Ziel.
Antwort 05.02.2025 von Petra Kuhlendahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionen in unsere Infrastruktur müssen als investive Ausgaben verbucht werden.
Antwort 01.02.2025 von Daniel Schirm FDP
Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.
Antwort 03.02.2025 von Rolf Breuer Die Linke
Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich
Antwort 03.02.2025 von Andreas Stadler Volt
Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.