Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.

Für mich ist klar: Deutschland muss weiterhin auf Deeskalation, humanitären Schutz und diplomatischen Lösungen setzen.

Oberste Priorität muss es sein, nicht mehr abhängig von Russland zu sein. Nur so lassen sich politische und wirtschaftliche Erpressbarkeit vermeiden, die unsere Verwundbarkeit erhöht und den Energiemarkt in Deutschland langfristig belastet.

Bundesregierung muss ihre Blockade in der EU aufgeben und für die Sanktionierung rechtsextremer Politikerinnen & Aussetzung des Assoziierungsabkommens stimmen

Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig anzuwenden und müssen gerichtlich überprüfbar sein.