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Die SPD muss innerhalb der Koalition gute Arbeit leisten und über die Bundesregierung hinaus als eigenständige Kraft erkennbar sein.

Ich bitte aber um Verständnis, dass es sich hierbei um ehrenamtliches Engagement der SPD-Mitglieder handelt, die diese Aufgaben dankenswerterweise in ihrer Freizeit übernehmen, und daher nicht jeder Markttag o. ä. abgedeckt werden kann.

Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.

Die Lehre aus dieser Wahl ist für mich klar: Wir müssen als SPD weiterhin sichtbar, verlässlich und bürgernah bleiben – und zugleich entschieden Haltung gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zeigen

Als SPD müssen wir wieder glaubhaft die Partei werden, die sich für Gerechtigkeit und eine Entlastung der großen Mehrheit einsetzt.

Für die Auszahlung dieser Gelder ist die Bundestagsverwaltung zuständig.