Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrte Frau Bas, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.

Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrte Frau Dröge, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.

Frage von Irmtrud G. • 06.03.2026
Weshalb wurde eine Genehmigung von Business-Class Flügen ab 2 Std. genehmigt trotz Mehrkosten. In der Industrie ist es seit Jahren Praxis, dass Business Class Flüge erst ab 9 Std. möglich sind.
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 10.07.2026 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Abgeordnete tragen Verantwortung für einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Dazu gehören klare Regelungen, Transparenz und die Bereitschaft, das ...

Frage von Patrik B. • 03.03.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch ich bin der Meinung, dass wir auf allen Ebenen konsolidieren müssen.

Frage von Eugen E. • 27.02.2026
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warum sah die SPD-geführte Landesregierung weder unter Malu Dreyer noch unter Alexander Schweitzer ein Problem mit den jahrelangen Sonderurlauben ihrer Beamten ??
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Margarete P. • 27.02.2026
Kann über die Landesregierung Einfluss auf die Bundesregierung genommen werden in Bezug auf die Milliarden-Ausgaben für die Ukraine?
Portrait von Anton Baron
Antwort 07.03.2026 von Anton Baron AfD

Die Landesregierung kann über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vorausgesetzt es stimmen mehrere Bundesländer zu. Ansonsten fordern wir schon immer einen Kassensturz, wo wirklich alle Ausgaben akribisch auf die Sinnhaftigkeit untersucht werden sollen.